Ist Zensurverbot ein Grundrecht?

Schranken-Schranke Auf der Ebene der Schranken-Schranke ist schließlich das Zensurverbot des Art. 5 I 3 GG zu beachten. Vielmehr findet sich auch bei diesem Grundrecht die wichtigste Schranken-Schranke in der Überprüfung der Verhältnismäßigkeit des einschränkenden Gesetzes und der einschränkenden Maßnahme i.S.d. Art.

Was sind Schranken von Meinungsfreiheit?

118 Abs. 1 S. 1 WRV gewährte jedem Deutschen das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Gesetze seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern. 1 WRV garantierte Meinungsfreiheit konnte danach durch „allgemeine Gesetze“ beschränkt werden.

Wer bestimmt wie ein Grundrecht auszulegen ist?

Ausweislich dieser Regelung kann das Bundesverfassungsgericht nicht nur gegen die Verletzung von Grundrechten angerufen werden, sondern auch bei Verletzung der in Artikel 20 Abs. 4, Artikeln 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte. Diese Rechte werden daher als grundrechtsgleiche Rechte bezeichnet.

Sind Grundrechte allgemeine Gesetze?

Zu beachten ist, dass die Schranke des „allgemeinen Gesetzes“ aus Art. 5 Absatz 2 GG nur für die in Art. 5 Absatz 1 GG genannten Grundrechte gilt, aber nicht für die Grundrechte aus Art. 5 Absatz 3 GG (Kunstfreiheit und Wissenschaftsfreiheit).

Wann liegt ein Eingriff in die Meinungsfreiheit vor?

Ein Eingriff in die Meinungsfreiheit liegt vor, wenn durch das Urteil dem P ein Verhalten, welches in den Schutzbereich fällt, ganz oder teilweise unmöglich gemacht oder erschwert wird (sog. weiter Eingriffsbegriff). Durch das Strafurteil wurde das grundrechtlich geschützte Verhalten des P mit Sanktionen belegt.

Was besagt die Wechselwirkungslehre?

Die Wechselwirkungslehre besagt, dass Gesetze, die Grundrechte beschränken, ihrerseits im Lichte der Bedeutung dieses Grundrechtes ausgelegt und in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen.

Wer hat die Grundrechte verfasst?

„Grundrechte sind unmittelbar geltendes Recht“ Deshalb sind die Grundrechte „unmittelbar geltendes Recht“, das heißt, die Bürgerinnen und Bürger können sich gegenüber der Verwaltung, der Gesetzgebung und den Gerichten auf sie berufen.

Was ist Artikel 5 des Grundgesetzes?

Artikel 5 des Grundgesetzes – eine Arbeit von Dani Karavan an den Glasscheiben zur Spreeseite beim Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestags in Berlin (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Wie schützt GG die Meinungsäußerung?

GG schützt die Freiheit, seine Meinung in Wort, Schrift u. Bild frei zu äußern. Auch für Meinungsäußerungen im Rahmen einer Rundfunksendung bleibt die Meinungsfreiheit anwendbar. Eine Meinungsäußerung ist jede wertende Stellungnahme, unabhängig davon, ob die Bewertung richtig oder falsch ist.

Was ist das Grundgesetz in Deutschland?

In unserer Serie „Das Grundgesetz. Einfach erklärt.“ stellen wir den Inhalt der Grundrechte vor. (Deutschlandradio) Artikel 5 sagt: Alle Menschen in Deutschland dürfen ihre Meinung frei sagen. Keiner kann ihnen das verbieten. Jeder Mensch darf frei sagen, was er von der Politik hält. Jeder Mensch kann die Regierung kritisieren.